Die politische Fehlallokation der Mittel, weg von Investitionen hin zu Sozialausgaben, zeigt nun deutlich spürbare Konsequenzen.
Deutschland lebt „strukturell über seine Verhältnisse“, so der Bundesrechnungshof. Im Jahr 2026 wird fast jeder dritte von der Bundesregierung ausgegebene Euro mit Krediten finanziert. Das hat wenig mit einer „soliden Finanzwirtschaft“ zu tun, konstatieren die Rechnungsprüfer. Einer Feststellung, der man mit Blick auf die Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte, deren Folgen wir heute zu spüren bekommen, wohl nur zustimmen kann.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln macht dieser Tage in einer neuen Studie folgende Rechnung auf: Die Sozialausgaben des Bundes sind seit 1992 von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 5,2 Prozent gestiegen. Standen soziale Leistungen 1992 noch für 35 Prozent des Haushalts, sind es heute 48 Prozent. Pro Einwohner stiegen die Ausgaben inflationsbereinigt um 82 Prozent. Im Gegenzug sank der Anteil der Investitionen am Haushalt von 15,4 Prozent 1992 auf 8,6 Prozent im Jahr 2011. Seither stiegen sie wieder an, auf 12,2 Prozent im letzten Jahr.
Doch nicht allein der Bund leidet unter den steigenden Sozialausgaben. Auf kommunaler Ebene ergibt sich das gleiche Bild. Seit Jahren werden Investitionen vernachlässigt, während die Zahlungen für soziale Leistungen ungezügelt ansteigen. Jetzt, wo die schlechte wirtschaftliche Lage beginnt, sich in den Steuereinnahmen bemerkbar zu machen, explodieren die Defizite. Die Bertelsmann-Stiftung spricht von der „größten kommunalen Finanzkrise“ in der Geschichte der Bundesrepublik. Noch mag es übertrieben klingen, aber vielleicht stehen wir vor der größten Krise der Staatsfinanzen in der Geschichte des Landes?
Im Gespräch mit Daniel Stelter ist in dieser Episode Prof. Dr. Jens Boysen-Hogrefe. Er ist Experte für Staatsfinanzen und Öffentliche Haushalte am Institut für Weltwirtschaft in Kiel und lehrt an der Kieler Christian-Albrechts-Universität Ökonometrie und Prognosemethoden.
