Deutschland steht an einem Scheideweg. Die vergangenen Jahrzehnte haben uns ein Wohlstandsmodell beschert, das auf Wachstum, Globalisierung und billiger Energie beruhte. Dieses Modell ist in weiten Teilen zerbrochen: Das Wachstum dümpelt nahe Null, die Staatsausgaben steigen Jahr für Jahr in Rekordhöhen, und die Politik verliert sich im Klein-Klein von Steuererhöhungen, Subventionen und Sondervermögen. Der Bund kann nur noch mit juristischen Verrenkungen und Schattenhaushalten einen verfassungsmäßigen Etat vorlegen, während Länder und Kommunen in immer neue Schuldenspiralen geraten.

Gleichzeitig hören wir das Mantra:

„Wir leben über unsere Verhältnisse.“ Friedrich Merz hat es kürzlich ausgesprochen.

Doch was folgt daraus? Bisher: nichts außer kosmetischen Debatten. Über ein paar Millionen mehr oder weniger für das Elterngeld, über Projektförderungen für NGOs, über den nächsten Haushaltskniff im Klima- und Transformationsfonds. Das sind Pflaster auf einer Platzwunde.

Was wir brauchen, ist ein radikales Konzept, das die großen Räder dreht. Ein Programm, das mindestens 25 % der öffentlichen Ausgaben einspart und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit sichert. Ja, das klingt brutal. Aber alles andere bedeutet: schleichender Abstieg, wachsende Staatsverschuldung, wachsender Zorn der Bürger, radikale Parteien im Aufwind, Demokratieverdrossenheit.

Die Alternative ist klar: Jetzt handeln. Jetzt das Brett bohren. Und zwar so:

1. Rente: Kopplung ans Leben, nicht an Wahlgeschenke

Die Rente ist der größte Ausgabenblock des Bundes. 2024 flossen über 116 Milliarden Euro Zuschüsse aus dem Haushalt an die Rentenkassen. Und die Prognosen sind eindeutig: Mit dem demografischen Wandel wird diese Last noch viel größer.

Die Lösung kann nicht sein, immer neue Haltelinien einzuziehen, die weitere Milliarden kosten. Wir brauchen eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung – bis 70 Jahre um 2035. Die „Rente mit 63“ gehört sofort abgeschafft. Und: Beamte müssen in das Einheitssystem einbezogen werden. Wer die gleiche Lebensleistung erbringt, darf nicht über Pensionsprivilegien bevorzugt werden.

Zudem muss die Rentenanpassung für drei Jahre gedämpft werden. Es ist besser, heute kontrolliert zu bremsen, als morgen in Notmaßnahmen gezwungen zu werden. Einsparpotenzial: 120 Milliarden Euro pro Jahr.

2. Gesundheit & Pflege: Struktur statt Verschwendung

Unser Gesundheitssystem frisst gewaltige Summen – und liefert trotzdem vielfach mittelmäßige Ergebnisse. Der Bundeszuschuss an die Krankenkassen beträgt 14,5 Milliarden Euro, die Gesamtausgaben sind gigantisch.

Statt immer weiter Geld hinein zu kippen, brauchen wir eine echte Strukturreform: eine Halbierung und Integration des Krankenhausnetzes, Konzentration auf Qualität statt Provinzinteressen, eine Ambulantisierung, wo immer möglich, Gatekeeping über Hausärzte statt Direktzugang zu Spezialisten bei Bagatellerkrankungen, Selbstbehalte für nicht medizinisch notwendige Leistungen, strenge Kosten-Nutzen-Analysen bei Medikamenten und Verfahren (nach Vorbild NICE in UK).

So sichern wir Versorgung, sparen aber massiv. Einsparpotenzial: 80 Milliarden Euro jährlich.

3. Bürgergeld: Arbeit muss sich lohnen

Das heutige Bürgergeld kostet den Bund über 29 Milliarden Euro – ohne die Sozialausgaben der Länder und Kommunen. Und es erzeugt Fehlanreize, die Arbeitsaufnahme unattraktiv machen.

Wir brauchen einen radikalen Umbau: Negative Einkommensteuer (EITC) statt Bürgergeld. Wer arbeitet, wird unterstützt – wer nicht arbeitet, bekommt nur befristet volle Leistung und muss sich verpflichtend qualifizieren oder eine Beschäftigung annehmen. Sanktionen müssen wirken, nicht verpuffen.

Das ist nicht nur gerechter, sondern auch billiger. Einsparpotenzial: 25 Milliarden Euro pro Jahr.

4. Migration & Asyl: Ordnung statt Dauerkrise

Die migrationsbedingten Kosten des Bundes beliefen sich 2024 auf rund 28 Milliarden Euro, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf 6,7 Milliarden. Das ist nicht tragbar.

Wir brauchen ein Asylsystem mit klaren Regeln: Verfahren in maximal drei Monaten, Sichere Drittstaatenlösungen, Sach- statt Geldleistungen, konsequente Rückführungen, Erwerbspflicht für anerkannte Schutzberechtigte.

Das reduziert die Kosten massiv und erhöht gleichzeitig die Akzeptanz. Einsparpotenzial: 25 Milliarden Euro pro Jahr.

5. Klima- und Transformationsfonds: Zuschüsse in Kredite umwandeln

Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist ein Fass ohne Boden: 2024 standen über 49 Milliarden Euro an Ausgaben im Raum. Die Ziele – Dekarbonisierung, Transformation – sind richtig, aber die Finanzierung ist falsch.

Statt Zuschüssen brauchen wir Kredite und rückzahlbare Instrumente. Unternehmen und Bürger sollen investieren, aber nicht auf Kosten des Steuerzahlers alimentiert werden. Zuschüsse nur dort, wo wirklich öffentliche Güter entstehen: Netze, Grundlastkraftwerke, Schiene.

Einsparpotenzial: 50 Milliarden Euro pro Jahr.

6. Subventionen: Nullbasis statt Mitnahme

Deutschland verteilt Subventionen nach dem Gießkannenprinzip – für Industrie, Landwirtschaft, Bau, Regionalpolitik. Laut IfW Kiel belaufen sich die gesamtstaatlichen Subventionen auf rund 285 Milliarden Euro, davon 67 Milliarden direkte Finanzhilfen.

Die Lösung: Nullbasis-Budgetierung. Jede Subvention muss sich alle drei Jahre neu rechtfertigen. Keine automatische Fortschreibung. Keine Mitnahmeeffekte.

Einsparpotenzial: 40 Milliarden Euro pro Jahr.

7. Verwaltung: Schlanker Staat durch Digitalisierung

Die Verwaltung bläht sich auf allen Ebenen auf: Bund, Länder, Kommunen. Allein die Kommunen gaben 2024 88 Milliarden Euro für Personal aus.

Es geht nicht um ein paar Stellenstreichungen, sondern um einen Paradigmenwechsel: 20 % weniger Köpfe über natürliche Fluktuation, digitale Verfahren by default, einmal erhobene Daten werden überall genutzt, Shared Services statt redundanter Fachreferate.

Einsparpotenzial: 70 Milliarden Euro jährlich.

8. Föderalreform: Weniger Länder, weniger Kommunen

Deutschland leistet sich 16 Bundesländer, mehr als 10.000 Gemeinden, und eine Bürokratie, die vor allem sich selbst verwaltet. Das ist ein Luxus, den wir uns nicht mehr leisten können.

Die Lösung: Reduktion auf 9 Länder nach Metropolräumen, plus Fusion von 5.000 Kommunen. Dazu eine einheitliche Steuer-IT und ein Ende der föderalen Kleinstaaterei bei Schulen, Polizei, Verwaltung.

Einsparpotenzial: 20 Milliarden Euro pro Jahr.

9. Entwicklungshilfe & EU: Fokussieren statt streuen

Deutschland gibt 35 Milliarden Euro jährlich für Entwicklungszusammenarbeit aus und ist mit über 17 Milliarden Nettozahlung größter Beitragszahler der EU.

Beides gehört auf den Prüfstand: ODA runter auf 0,5 % des BNE, fokussiert auf Top-Partner mit Wirknachweis. EU-Zahlungen deckeln über Rückflussziele – Deutschland zahlt nicht mehr, als es in Substanz zurückbekommt.

Einsparpotenzial: 30 Milliarden Euro pro Jahr.

10. Verteidigung: Effizienz statt Verschwendung

Die Bundeswehr braucht Schlagkraft, aber nicht mehr Geld, sondern besseres Management. 2024 lagen die Verteidigungsausgaben bei rund 52 Milliarden Euro.

Mit standardisierten Beschaffungsprozessen, Life-Cycle-Management und dem Ende von „Goldrand-Projekten“ lässt sich das gleiche Fähigkeitsniveau günstiger erreichen.

Einsparpotenzial: 12 Milliarden Euro pro Jahr.

11. Verkehr: Subventionen mit Gegenleistung

Das Deutschlandticket, die Regionalisierungsmittel, die Milliarden für die Bahn – alles wird verteilt, ohne dass Produktivität und Effizienz steigen.

Zukünftig gilt: Subventionen nur gegen harte Gegenleistungen. Effizienzsteigerung, Wettbewerb, Projektcontrolling mit Meilensteinen.

Einsparpotenzial: 15 Milliarden Euro pro Jahr.

12. Familien- und Wohntransfers: Treffsicherheit statt Gießkanne

Elterngeld, Kindergeld, Wohngeld – vieles fließt unabhängig von echter Bedürftigkeit. 2024 kostete das Elterngeld rund 8 Milliarden Euro, das Wohngeld 2,4 Milliarden.

Das muss treffsicherer werden: Deckelung von Elterngeld und Kindergeld für hohe Einkommen, Wohngeld nur für echte Härtefälle, Doppelhilfen beenden.

Einsparpotenzial: 8 Milliarden Euro pro Jahr.

13. Großprojekte: Bauchaos stoppen

Ob BER, Stuttgart 21 oder andere – deutsche Großprojekte sind Synonyme für Kostenexplosion. Wir brauchen ein zentrales Project-Office, verbindliche BIM-Standards und Design-to-Cost. Das spart Milliarden.

Einsparpotenzial: 10 Milliarden Euro jährlich.

14. Öffentliche Beteiligungen: Ballast abwerfen

Der Staat hält unzählige Beteiligungen an Unternehmen, die dauerhaft Defizite machen. Diese müssen restrukturiert oder abgestoßen werden. Wo staatliche Beteiligung sinnvoll ist, gilt: Dividendenziel statt Dauersubvention.

Einsparpotenzial: 8 Milliarden Euro pro Jahr.

15. Regelbasierte Ausgabenbremse: Automatisches Nein

Selbst wenn wir alle Maßnahmen umsetzen – es bleibt die Gefahr, dass künftige Regierungen wieder in alte Muster verfallen. Deshalb brauchen wir eine regelbasierte Ausgabenbremse. Reale Staatsausgaben sinken jedes Jahr um 1 % für fünf Jahre – mit Ausnahme von Justiz und Innerer Sicherheit. Das zwingt Politik und Verwaltung zu Prioritäten und verhindert den Rückfall ins Schuldenmachen.

Einsparpotenzial: 20 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Summe: 520 Milliarden Euro pro Jahr

Alle Maßnahmen zusammen ergeben ein Einsparvolumen von rund 520 Milliarden Euro pro Jahr – das sind etwa 25 % der heutigen Staatsausgaben. Das ist kein Wunschkonzert, sondern eine Notwendigkeit. Ohne diesen Schnitt werden wir keine verfassungskonformen Haushalte mehr hinbekommen, die Schuldenbremse bleibt ein toter Buchstabe, und Deutschland versinkt in Bedeutungslosigkeit. Die Umsetzung muss in drei Wellen erfolgen und sofort beginnen:

• Welle A (0–12 Monate): Rechtsgrundlagen, Stop-Knopf beim KTF, Subventions-Sunset, Asyl-Sachleistungen, Nullbasis-Haushalt in Pilotressorts.

• Welle B (Jahr 1–3): Rentenpaket, EITC, Verwaltungsabbau, Länder- und Kommunalreform, ODA/EU-Neupriorisierung.

• Welle C (Jahr 3–7): Kliniknetz konsolidiert, Rüstungsrahmenverträge greifen, Bahn/ÖPNV unter Kostenzielen, Großprojekte BIM-gesteuert, Ausgabenbremse wirkt Jahr für Jahr.

Harte Einschnitte dürfen nicht bedeuten, dass die Schwächsten im Regen stehen. Deshalb braucht es einen doppelten Schutz. Mit einem einfachen Steuergutschuss-System (EITC) und einem gezielten Wohngeld stellen wir sicher, dass niemand in Armut abrutscht.

Und: Zehn Prozent jeder eingesparten Milliarde investieren wir sofort wieder in die Zukunft – in digitale Verwaltung, bessere Bildung und Forschung sowie eine verlässliche Infrastruktur. So wird der Staat schlanker, aber gleichzeitig moderner und zukunftsfähiger.

Fazit: Jetzt das Brett bohren

Deutschland muss aufhören, über Kosmetik zu reden liebe Bundesregierung, lieber Friedrich Merz. Das Problem sind nicht die paar Millionen fürs Elterngeld oder eine NGO-Förderung. Das Problem sind die großen Strukturen: Renten, Gesundheit, Verwaltung, Subventionen, Migration, KTF.

Wenn wir unser Land vor der Bedeutungslosigkeit retten wollen, brauchen wir ein radikales Konzept. Bämm statt Kosmetik. Ein Paket, das 25 % der Ausgaben einspart, Prioritäten setzt und die Zukunft sichert.

Alles andere ist Schönfärberei – und führt uns schnurstracks in den Abstieg.