Deutschland braucht ein DOGE – und zwar dringend

Es gibt Momente, in denen ein Land sich entscheiden muss: für Bewegung oder für Stillstand. Deutschland steht heute an genau so einem Punkt. Die Wirtschaft ächzt unter Regulierungswut, Prozesse in Verwaltungen laufen wie aus der Zeit gefallen, und der digitale Fortschritt wird in Strategiepapieren gefeiert, aber in den Behörden verzögert oder gar verhindert. Es ist das vertraute Bild eines Staates, der lieber noch eine Kommission gründet, bevor er sich traut, ein Formular zu vereinfachen. Was fehlt, ist eine Instanz, die nicht diskutiert, sondern handelt. Eine, die Kompetenzen bündelt, Prozesse beschleunigt und Ergebnisse liefert.

Kurz: Deutschland braucht sein eigenes DOGE.

In den USA wurde das DOGE – das Department of Government Efficiency – zu Beginn der zweiten Trump-Amtszeit ins Leben gerufen. Geleitet vom umstrittenen, aber unbestritten durchsetzungsstarken Elon Musk, sollte es nichts Geringeres als die Bundesverwaltung effizienter, digitaler und schlanker machen. Der Weg dorthin war kompromisslos: Direkter Zugriff auf Daten, personelle Umbesetzungen, Auflösung von Abteilungen, Streichung tausender unnötiger Prozesse – und all das mit Rückendeckung der Exekutive. Für viele war dieses Vorgehen ein Angriff auf die rechtsstaatliche Balance, für andere eine überfällige Frischzellenkur. Unstrittig ist: Das DOGE hat Bewegung gebracht, wo vorher lähmender Stillstand herrschte.

Und wie sieht es in Deutschland aus? Wir schreiben das Jahr 2025 – und über 80 Prozent der Verwaltungsleistungen sind weiterhin nicht digital zugänglich. Die Onlinezugangsgesetz-Ziele wurden krachend verfehlt. Genehmigungen dauern Monate, oft Jahre. Fördermittel aus Brüssel verfallen, weil sie nicht abgerufen werden – nicht aus Mangel an Bedarf, sondern weil das Antragsformular sich anfühlt wie eine Reifeprüfung für Verwaltungsrechtler. Ein Bauantrag für einen Windpark ist in Deutschland komplexer als ein Steuerbetrug auf den Cayman Islands.

Diese Zustände sind kein Betriebsunfall, sie sind strukturell.

Sie wurzeln in einem politischen System, das auf Konsens ausgelegt ist, aber Konsens heute häufig mit Blockade verwechselt. Föderalismus, Datenschutz, Beamtenstatus – alles wichtige Errungenschaften, aber sie werden zunehmend zu Ausreden, warum Veränderung angeblich nicht möglich sei. Und die politische Kultur hat sich daran gewöhnt: Eine Reform gilt schon dann als Erfolg, wenn sie angekündigt wird.

Was es braucht, ist eine Entkopplung von Entscheidungsfähigkeit und lähmender Routine. Ein deutsches DOGE – eine zentrale Reformagentur, nicht als Allmacht, sondern als temporäres Instrument mit klarem Auftrag: Prozesse beschleunigen, Schnittstellen vereinheitlichen, Bürokratie abbauen. Keine Symbolpolitik, keine Parteiprogrammatik, sondern ein radikal pragmatischer Fokus auf das Machbare. Möglich wäre das – wenn man es politisch will.

Ein solches deutsches DOGE müsste nicht exekutive Allmacht erhalten wie sein amerikanisches Vorbild. Es müsste sich nicht über Datenschutz oder Föderalismus hinwegsetzen. Aber es bräuchte ein Mandat, das über die übliche Abstimmungslogik hinausgeht. Es müsste ressortübergreifend handeln dürfen, auf Ressourcen zugreifen können und zeitlich klar begrenzt sein. Es müsste mit Leuten besetzt werden, die Expertise mitbringen, aber vor allem eines besitzen: Mut zur Entscheidung.

Der politische Instinkt in Deutschland wäre, ein solches Projekt sofort als „zu mächtig“ oder „demokratisch gefährlich“ zu diffamieren. Doch dieser Reflex verkennt die Lage. Es ist nicht der Abbau von Regeln, der unsere Demokratie gefährdet – es ist die wachsende Unfähigkeit, überhaupt noch etwas umzusetzen. Wer von Vertrauen in den Staat spricht, muss liefern. Nicht in Talkshows, sondern in Genehmigungsverfahren. Nicht mit Worten, sondern mit erledigten Akten. In Zeiten, in denen Investoren, Unternehmer, selbst Bürger frustriert auf den deutschen Verwaltungsapparat blicken, ist Mut zur Durchsetzung kein Tabubruch – es ist eine Pflicht.

Und ja, natürlich braucht auch ein deutsches DOGE Kontrolle. Es muss durch Parlamente beaufsichtigt, durch unabhängige Evaluation begleitet und durch klare Ziele messbar gemacht werden. Es darf kein Dauerzustand sein, sondern ein Mittel zur Wiederherstellung von Steuerungsfähigkeit. Doch all das ist möglich – wenn man den politischen Willen dazu aufbringt.

Die USA mögen unter DOGE über das Ziel hinausschießen. Deutschland läuft Gefahr, das Ziel nicht einmal mehr zu definieren. Wir diskutieren lieber Jahre über die Verwaltungsdigitalisierung, statt ein einziges Antragsverfahren neu zu denken. Wir berufen Gremien ein, schreiben Strategiepapiere, denken in Zuständigkeiten – und verlieren dabei das große Ganze aus dem Blick: den Bürger, das Unternehmen, den Alltag.

Ein deutsches DOGE wäre kein Angriff auf die Demokratie.

Es wäre ein Ausdruck von Handlungsfähigkeit innerhalb demokratischer Spielregeln. Es wäre ein Signal, dass Reform nicht nur versprochen, sondern umgesetzt werden kann. Dass Deutschland sich nicht mit Mittelmaß abfindet – sondern bereit ist, sein eigenes System weiterzuentwickeln. Nicht amerikanisch, nicht autoritär – sondern mutig, effizient, rechtsstaatlich. Und endlich wieder mit dem Anspruch, auch komplexe Probleme lösen zu können.

Denn wer sich scheut, Macht zu strukturieren, überlässt sie jenen, die sie einfach nehmen. Deutschland braucht ein DOGE. Nicht morgen. Heute.