Die jüngsten Wahlergebnisse zeichnen ein düsteres Bild: Zwar konnte die CDU/CSU als Siegerin hervorgehen, doch mit lediglich 28,6 % hat sie eines der schwächsten Resultate ihrer Geschichte erzielt – gerade mal acht Prozentpunkte mehr als die AfD. Dieses Resultat lässt befürchten, dass die rechtspopulistische Alternative bald sogar an der Spitze stehen könnte, falls es der Regierung unter Friedrich Merz nicht gelingt, die drängenden Probleme in Migration und Wirtschaft zu lösen.
Merz und das verfehlte Versprechen
Friedrich Merz hatte einst versprochen, die AfD-Wählerbasis drastisch zu schrumpfen – eine Hoffnung, die in der Realität nicht eintrat. Stattdessen wuchs die Unterstützung der AfD von 10,4 auf 20,8 %, während Merz‘ eigene Partei nur um 4,4 Prozentpunkte zulegen konnte. Ein wesentlicher Grund dafür liegt in Merz‘ Zögern, sich klar und frühzeitig von der Ära Merkel zu distanzieren. Bei der zentralen Frage der Migrationspolitik blieb er zu zögerlich, was es der AfD ermöglichte, wiederholt den Finger in die Wunde zu legen: „Ihr, die CDU, wart es doch selbst, die 2015 mit der massiven Zuwanderung den Grundstein legte.“ Mehr als die Hälfte der Befragten gab der Union die Schuld an den aktuellen Herausforderungen.
Auch in anderen Politikfeldern – etwa bei der Debatte um das Abschalten der Kernkraftwerke oder das Aus für Verbrenner – konnte Merz keine überzeugenden Antworten liefern. Kritik an der bisherigen Politik wurde von der AfD stets mit dem Verweis kontert, dass bereits unter Merkel wegweisende Entscheidungen getroffen worden seien. Ein klarer Bruch mit der Vergangenheit hätte demnach mehr Glaubwürdigkeit für einen radikalen Neuanfang gebracht.
Interne Zerrissenheit und Koalitionszwänge
Doch nicht nur das außenpolitische Profil der CDU/CSU steht in der Kritik. Innerparteiliche Spannungen zwischen moderat-konservativen Kräften und Merkelianern erschweren einen konsequenten Kurswechsel. Merz wusste, dass eine deutliche Abkehr von der vergangenen Politik zu heftigen inneren Konflikten führen würde – und so erfolgte der Wandel erst viel zu spät. Der geplante Neuanfang in Migrations- und Wirtschaftspolitik wird zusätzlich durch die bevorstehende Koalition mit SPD und GRÜNEN erschwert. Beide Koalitionspartner gelten als Mitverantwortliche für die bislang als gescheitert bewertete Politik, was die Möglichkeit einer radikalen Kehrtwende nahezu ausschließt.
Alternativen und die Rolle der AfD
Die politische Landschaft bietet angesichts dieser Situation kaum Spielräume: Während viele Wähler eine radikale Wende fordern – etwa in Form von Steuerreduktionen, Deregulierung, einem abrupten Ende der Energie- und Mobilitätswende, sowie einer strikten Migrationspolitik à la Dänemark oder Polen – bleibt Merz an den altbewährten Koalitionsmustern festhängen. Eine Regierungsbeteiligung mit der AfD kommt dabei jedoch nicht in Frage: Mehrfach hat Merz betont, dass er nie mit der rechtsextremen Partei zusammenarbeiten wolle, zumal deren radikale Positionen und problematische Nähe zum Kreml das Risiko einer weiteren Spaltung der politischen Landschaft erhöhen.
Schwere Zeiten für SPD, FDP und die LINKE
Nicht nur die Union, auch die anderen etablierten Parteien stehen vor existenziellen Herausforderungen. Die SPD verzeichnet ihr schlechtestes Ergebnis seit 150 Jahren – 16,4 % – was angesichts der unsympathischen Parteiführung und eines scheinbar abgehobenen Kanzlers kaum zu übersehen ist. Gleichzeitig erlebt die LINKE einen überraschenden Aufschwung, der besonders bei jungen Wählern und in urbanen Zentren wie Berlin für Aufsehen sorgt. Die FDP verlor ihr bisheriges Profil dramatisch: Während junge Wähler 2021 noch 21 % stimmten, schrumpfte ihr Rückhalt nun auf nur 5 %, was zeigt, wie sehr die Partei an ihrer inhaltlichen Ausrichtung und Führung gescheitert ist.
Fazit
Die jüngsten Wahlergebnisse und die damit einhergehenden politischen Verwerfungen deuten auf eine tiefgreifende Krise im etablierten Parteiensystem hin. Eine zu zögerliche Abkehr von der Merkel-Ära, innerparteiliche Uneinigkeit und die festen Koalitionsbande mit unpopulären Partnern lassen Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der CDU/CSU aufkommen. Gleichzeitig rücken radikale Alternativen wie die AfD ins Blickfeld – ein politisches Szenario, das, wenn nichts grundlegend geändert wird, zu einem Umbruch im deutschen Parteiensystem führen könnte.
