Deutschland steht vor einer historischen Zäsur. Das Geschäftsmodell, das uns jahrzehntelang Wachstum, Wohlstand und Stabilität gebracht hat, bricht in seinen Fundamenten zusammen. Russisches Gas ist passé, günstige Arbeitskräfte aus dem Ausland stehen nicht mehr endlos zur Verfügung, und China als verlässlicher Absatzmarkt zeigt deutliche Risse.

Diese Realität ist nicht nur unbequem – sie ist eine Alarmglocke, die uns zwingt, unser Land radikal neu zu denken.

Jetzt ist die Zeit, die verkrusteten Strukturen aufzubrechen, die uns immer mehr lähmen. Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung – das ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft. Deutschland braucht nicht einfach Reformen, sondern eine Revolution der Eigenverantwortung. Ein libertärer Ansatz, der sich kompromisslos auf das konzentriert, was wirklich zählt: Macherinnen und Machern den Weg freimachen, koste es, was es wolle.

Der Ballast der Vergangenheit – und die Chancen von morgen

Unsere wirtschaftliche Stärke beruhte über Jahrzehnte auf einem fragilen Geflecht von äußeren Abhängigkeiten: billige Energie aus Russland, günstige Produktion durch Niedriglohnländer und gigantische Exporte nach China. Doch die geopolitischen und ökonomischen Realitäten haben sich verschoben. Wir können nicht länger in alten Mustern verharren. Jetzt ist die Zeit, neue Wege zu gehen – und zwar mit maximaler Entschlossenheit.

Wer das Potenzial dieses Landes freisetzen will, der muss sich von einem überbordenden Staat verabschieden. Der Staat, der in jeden Bereich unseres Lebens eingreift, der mit Steuern und Vorschriften die wirtschaftliche Kreativität erstickt, der mit Bürokratie die unternehmerische Lust auf Neugründungen und Wachstum zermalmt – dieser Staat hat ausgedient. Die EU hat beispielsweise in den vergangenen fünf Jahren 13.000 neue Gesetze erlassen. Und mittelständische Unternehmen ächzen unter “Berichtspflichten” – eine kleine Auswahl gefällig?

Hier meine persönlichen Top10: 1. Europäisches Lieferkettengesetz, 2. EU-Verordnung über das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit, 3. CO2-Grenzausgleichsmechanismus, 4. EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten, 5. Europäisches Gesetz zu kritischen Rohstoffen, 6. Diversifizierungspflicht, 7. Net Zero Industry Act, 8. Konfliktmineralien-Verordnung, 9. Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, 10. „Freiwillige” Nachhaltigkeits-berichterstattung für KMU auf Basis der CSRD.

Geht´s noch?


 

Das neue Geschäftsmodell: Die Macher bestimmen den Kurs

Stattdessen brauchen wir eine Industriepolitik an der Wurzel: radikal, kompromisslos und mit einem klaren Ziel vor Augen. Die Macherinnen und Macher dieses Landes müssen endlich frei durchstarten können – ohne Hindernisse, ohne Bremsen, ohne unnötige Regulierung.

Was bedeutet das konkret?

1. Steuern radikal senken – Ein Unternehmer, der erfolgreich ist, der Arbeitsplätze schafft und Innovationen vorantreibt, darf nicht mehr mit hohen Steuern bestraft werden. Es braucht eine Steuerpolitik, die Wachstum belohnt, nicht lähmt.

2. Bürokratie abbauen – Die deutsche und mittlerweile auch und gerade die europäische Bürokratie ist ein Dinosaurier. Statt sich im Papierdschungel zu verirren, sollten sich Unternehmer auf das Wesentliche konzentrieren können: Innovationen und Wachstum. Jede unnötige Regel, jeder Antrag, der mehr Zeit kostet als bringt, muss weg.

3. Freiheit für Macherinnen und Macher – Egal ob Handwerker, Start-up-Gründerin oder Mittelständler: Wer Verantwortung übernimmt und Gas gibt, dem muss der rote Teppich ausgerollt werden. Keine Barrieren mehr, keine Vorschriften, die den Erfolg verhindern.

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Der Staat soll sich auf das Wesentliche beschränken: auf das Setzen von Rahmenbedingungen, die es den Menschen ermöglichen, erfolgreich zu sein. Wir brauchen keinen Staat, der jede Lebenslage regelt und alle Risiken absichert. Eigenverantwortung muss wieder in den Vordergrund rücken. Wer Risiken eingeht, soll auch den Erfolg ernten – ohne dass der Staat ihn ausbremst oder bevormundet.

Das ist die Vision: Ein Deutschland, das auf die Freiheit der Individuen setzt, auf die Eigenverantwortung und den Willen, etwas zu schaffen. Unternehmerische Freiheit als Fundament für Wachstum und Wohlstand – das ist das neue Geschäftsmodell, das wir brauchen.

Ohne Kompromisse: Der Weg in eine erfolgreiche Zukunft

Es wird kein leichter Weg. Aber die Alternative ist Stillstand, Bürokratie und ein langsames Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit. Nur wer bereit ist, radikale Entscheidungen zu treffen, kann das Ruder herumreißen. Die Zeit der halbgaren Reformen ist vorbei. Es braucht eine konsequente Entschlackung des Staates und eine Neuausrichtung auf Freiheit und Eigenverantwortung.

Die Menschen, die bereit sind, ihre Lebenszeit, ihre Energie und ihre Ideen zu opfern, um etwas zu schaffen, müssen dafür belohnt werden – nicht durch staatliche Eingriffe, sondern durch maximale Entfaltungsmöglichkeiten.

Deutschland kann wieder ein Land der Macher werden. Ein Land, das Talente anzieht, das Menschen ermutigt, ihre Ideen umzusetzen, und das Erfolg und Leistung anerkennt. Das Geschäftsmodell der Vergangenheit ist tot – die Zukunft gehört denjenigen, die den Mut haben, den Staat auf ein Minimum zu reduzieren und die Freiheit des Einzelnen zu maximieren.

Wir müssen endlich die Weichen stellen

Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung – ohne Kompromisse. Das ist der einzige Weg, wie Deutschland in einer globalisierten, veränderten Welt wieder ganz vorne mitspielen kann. Die Zeit des Zögerns ist vorbei. Jetzt ist die Zeit der Macher.


 

Mein 100-Tage-Programm für ein libertäres Deutschland

Mein nachfolgendes 100-Tage-Programm soll die Grundsteine für eine libertäre Politik legen, die mehrheitsfähig ist und unserem Land den Weg in eine erfolgreiche Zukunft weist. Dabei setzen wir auf die Stärkung der Eigenverantwortung, den Abbau staatlicher Eingriffe und die Förderung von unternehmerischem Handeln. Hier sind die konkreten Maßnahmen – los geht´s:

Tag 1-10: Steuer- und Bürokratieabbau – Sofortmaßnahmen

    1. Sofortige Steuererleichterungen:
      • Einkommensteuer senken: Senkung des Spitzensteuersatzes auf 35 % und Anhebung des Grundfreibetrags, um Arbeit attraktiver zu machen.
      • Körperschaftssteuer auf 15 % senken: Sofortige Senkung der Steuerlast für Unternehmen, um Investitionen zu fördern.
      • Gewerbesteuer reformieren: Einführung eines maximalen Gewerbesteuersatzes von 5 %.
    2. Bürokratie-Schnitt:
      • Einführung eines One-in-Two-out-Prinzips: Für jede neue Regelung müssen zwei alte abgeschafft werden.
      • Sofortiger Bürokratieabbau für Gründer: Die Gründung eines Unternehmens wird auf eine Woche verkürzt. Ein einziges, digitales Formular reicht aus, um den gesamten Prozess abzuwickeln. Andere Länder können das längst!
    3. Einkommensfreigrenze für Selbstständige und Kleinunternehmer:
      • Jahreseinkünfte bis 30.000 Euro steuerfrei für Einzelunternehmer, um gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen das Wachstum zu erleichtern.

Tag 11-30: Deregulierung und Entfesselung der Wirtschaft

    1. Deregulierung der Arbeitsmärkte:
      • Lockerung des Kündigungsschutzes in den ersten drei Jahren eines Beschäftigungsverhältnisses, um die Einstellung neuer Mitarbeiter zu erleichtern.
      • Flexibilisierung der Arbeitszeiten: Ermöglichung von Arbeitszeitmodellen, die sich an den Bedürfnissen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern orientieren. 48 Stunden pro Woche als Obergrenze, aber flexible Verteilung über das Jahr.
    2. Freie Wahl der Sozialversicherungen:
      • Option auf private Sozialversicherungen: Arbeitnehmer und Selbstständige können sich entscheiden, ob sie in die staatlichen oder private Renten- und Krankenversicherungssysteme einzahlen wollen.
    3. Deregulierung von Märkten:
      • Freigabe von Berufsgruppen: Viele Berufe unterliegen staatlichen Zulassungen und Regulierungen. Diese Hürden werden für Branchen wie Handwerk, Dienstleistungen und Gewerbe radikal reduziert.

Tag 31-50: Staatliche Ausgaben kürzen, Eigenverantwortung stärken

    1. Staatliche Ausgaben kürzen:
      • Kürzung der staatlichen Subventionen: Viele Unternehmen werden durch staatliche Subventionen am Leben erhalten, die ohne echte Marktberechtigung nicht existieren könnten. Subventionen werden abgebaut, um Marktverzerrungen zu vermeiden.
      • Verschlankung staatlicher Behörden: Identifizierung und Schließung ineffizienter Behörden und Abteilungen. Die Verwaltung wird digitalisiert und optimiert.
    2. Förderung der Eigenverantwortung im Sozialstaat:
      • Einstieg in eine negative Einkommenssteuer: Einführung eines einkommensabhängigen Grundsicherungsmodells, das den Menschen Freiheiten gibt, wie sie ihre Unterstützung verwenden, statt staatlicher Transferprogramme.
      • Privatisierung von staatlichen Dienstleistungen: Langfristig wird die Privatisierung staatlicher Aufgaben wie Gesundheitsversorgung, Bildung und Altersvorsorge angestrebt. Dies beginnt mit Pilotprojekten zur privaten Altersvorsorge und Krankenversicherung.

Tag 51-70: Förderung von Unternehmertum und Innovation

    1. Unternehmertum fördern:
      • Einführung von steuerfreien Innovationszonen: Bestimmte Städte oder Regionen erhalten besondere wirtschaftliche Freiheit, in denen Unternehmen bis zu einem bestimmten Umsatz von Steuern und Vorschriften entlastet werden, um Innovation und Unternehmertum zu fördern.
      • Unterstützung von Start-ups: Schaffung eines privat finanzierten Start-up-Fonds in Kooperation mit der Wirtschaft, um Gründerinnen und Gründer besser zu fördern. Staatliche Programme werden dafür abgeschafft.
    2. Freihandel und internationale Zusammenarbeit:
      • Radikaler Freihandel: Bilaterale Verhandlungen mit internationalen Partnern, um Zölle und Handelsbarrieren abzubauen. Fokus auf neue Märkte außerhalb Europas.
      • Förderung internationaler Start-ups: Deutschland wird zu einem Zentrum für internationale Start-upsgemacht. Visa und Arbeitsgenehmigungen werden für qualifizierte Gründer und Arbeitskräfte stark vereinfacht.

Tag 71-90: Bildung und Infrastruktur für die Zukunft

    1. Bildungssystem reformieren:
      • Einführung von Bildungsfreicheques: Jeder Schüler erhält ein staatlich finanziertes Bildungsguthaben, das an staatlichen oder privaten Schulen eingesetzt werden kann. Schulen konkurrieren um Schüler, was zu besseren Leistungen führt.
      • Dezentralisierung des Bildungssystems: Länder und Kommunen erhalten mehr Autonomie bei der Gestaltung ihrer Bildungsprogramme.
    1. Privatisierung der Infrastruktur:
      • Private Investoren sollen sich verstärkt am Ausbau von Infrastrukturprojekten wie Straßen, Schienen und Breitbandnetzen beteiligen. Der Staat setzt lediglich den Rahmen und garantiert den Marktzugang.

Tag 91-100: Umsetzung und Sicherung der neuen Ordnung

    1. Verfassungsänderungen für mehr Eigenverantwortung:
      • Einführung von Schuldenbremsen und Steuerdeckeln in die Verfassung, um sicherzustellen, dass zukünftige Regierungen nicht durch hohe Steuern und Schuldenlasten den freien Markt einschränken können.
      • Verankerung des Subsidiaritätsprinzips: Der Staat darf nur dort eingreifen, wo der freie Markt und die Eigenverantwortung der Bürger an ihre Grenzen stoßen.
    1. Digitale Demokratie:
      • Einführung einer digitalen Mitbestimmung: Die Bürger sollen stärker in politische Entscheidungen eingebunden werden können. Über eine staatlich gesicherte App können zu wichtigen Themen Volksabstimmungen und Konsultationen abgehalten werden.

Dieses 100-Tage-Programm legt den Grundstein für eine neue, libertäre Ordnung in Deutschland. Weniger Staat, mehr Freiheit und Eigenverantwortung: Eine Zukunft, in der der Erfolg des Einzelnen die Triebfeder des Fortschritts ist, und in der der Staat nur noch die notwendigen Rahmenbedingungen setzt, um die individuelle Freiheit zu schützen. Dieses Programm bietet die Grundlage für ein Deutschland, das auf Eigenverantwortung, Unternehmergeist und weniger staatliche Kontrolle setzt – mehrheitsfähig und zukunftsorientiert.


 

Massive Einsparungen sind nötig – wir haben ein AUSGABENproblem

Die Schätzung der Kosteneinsparungen ist komplex, da sie von vielen Variablen abhängt. Aber man kann tatsächlich eine seriöse Annäherung auf Basis bestehender Daten und veröffentlichter Forschungen anstellen. Der Schlüssel liegt darin, den Umfang der staatlichen Bürokratie zu quantifizieren, bestehende Einsparungspotenziale durch Effizienzsteigerungen zu analysieren und realistische Einsparziele zu setzen.

1. Größe der öffentlichen Verwaltung und deren Kosten

In Deutschland arbeiten rund 4,9 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst (Stand Sommer 2022), darunter auch Beamte und Angestellte im staatlichen Sektor. Der Staat wendet jährlich hohe Summen für Verwaltung, Gehälter und infrastrukturelle Kosten auf. Allein 2022 beliefen sich die Personalkosten der öffentlichen Verwaltung (Bund, Länder, Kommunen) auf rund 270 Milliarden Euro. Diese Kosten beinhalten Gehälter, Sozialleistungen, Infrastrukturkosten und Pensionen.

2. Einsparpotenzial durch Bürokratieabbau

Nach Schätzungen von Experten und Studien, darunter auch Analysen der Bertelsmann Stiftung und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), sind durch Bürokratieabbau und Effizienzsteigerungen Einsparungen von bis zu 10-15 % der Gesamtausgaben für Bürokratie und Verwaltung realistisch. Diese Schätzungen basieren auf der Annahme, dass:

  • Digitale Transformation: Durch Automatisierung und Digitalisierung könnten erhebliche Personal- und Sachkosten eingespart werden. Prozesse, die bisher manuell und aufwendig ablaufen, können durch digitale Lösungen verschlankt werden.
  • Verschlankung von Behörden: Reduzierung der Anzahl von Behörden und Zusammenlegung von Verwaltungsfunktionen, um Doppelstrukturen zu vermeiden.
  • Entbürokratisierung: Abschaffung von überflüssigen Regelungen und Anforderungen, die die Verwaltungskosten in die Höhe treiben. In der Privatwirtschaft wird angenommen, dass rund 5-10 % der Bürokratie schlicht unnötig sind.

Wenn wir vorsichtig annehmen, dass durch solche Maßnahmen etwa 10 % der jährlichen Verwaltungskosten eingespart werden könnten, würde dies allein beim öffentlichen Dienst 27 Milliarden Euro pro Jahr ausmachen.

3. Zusätzliche Einsparpotenziale

Neben den direkten Verwaltungskosten gibt es weitere Felder, in denen der Bürokratieabbau zu Kosteneinsparungen führen könnte:

  • Subventionen und Transferleistungen: In Deutschland werden jährlich über 150 Milliarden Euro an Subventionen und staatlichen Transferleistungen gezahlt. Auch hier besteht Potenzial, etwa durch den Abbau ineffizienter Programme und einer Konzentration auf gezielte Hilfe.
  • Effizientere öffentliche Auftragsvergabe: Durch Verschlankung und Digitalisierung der Vergabeverfahren können öffentliche Aufträge schneller und kosteneffizienter abgewickelt werden. Einsparungen von 5-10 % der Vergabesumme sind in internationalen Vergleichsstudien realistisch.
  • Sozialsystem und Sozialbürokratie: Eine Vereinfachung der Sozialleistungen (z.B. durch ein vereinfachtes Grundsicherungssystem oder ein Modell wie die negative Einkommenssteuer) könnte ebenfalls Bürokratie und damit verbundene Kosten einsparen.

4. Konservatives Gesamteinsparpotenzial

Eine konservative Schätzung der Gesamteinsparungen durch den Abbau von Bürokratie könnte also wie folgt aussehen:

  • 10 % Einsparungen bei der Verwaltung: 27 Milliarden Euro.
  • 5 % Einsparungen bei Subventionen: 7,5 Milliarden Euro.
  • 5 % Effizienzgewinne bei öffentlichen Aufträgen: 10-15 Milliarden Euro.
  • Einsparungen durch Entbürokratisierung von Sozialleistungen: Hier wäre es schwierig, eine genaue Zahl zu nennen, aber Einsparungen von rund 5-10 Milliarden Euro durch effizientere Verwaltungsverfahren wären realistisch.

5. Gesamteinsparungen im Ergebnis

Insgesamt könnte man also von einem Einsparpotenzial von etwa 50-60 Milliarden Euro pro Jahr ausgehen, wenn konsequent Bürokratie abgebaut, die Verwaltung verschlankt und digitale Prozesse eingeführt werden.

Diese Zahl ist eine realistische, konservative Schätzung und würde zu einer deutlichen Entlastung der öffentlichen Haushalte führen, ohne dabei essenzielle staatliche Aufgaben zu gefährden. Insbesondere eine Digitalisierung und Automatisierung von Verwaltungsprozessen könnte hierbei eine zentrale Rolle spielen.

Gehen wir´s an. Wir brauchen dazu nur Mehrheiten und eine Partei, die diese Gedanken bis hier in umsetzen kann.