Reichensteuer rauf, Minijobs teurer, Staat spart nichts – die Bilanz einer denkwürdigen Nacht

Es war eine lange Nacht im Kanzleramt, und am Morgen danach stand Friedrich Merz im Garten des Regierungssitzes und sprach von einem guten Tag für Deutschland. Man wolle das Land „wieder flottkriegen”, ein ganzer Katalog bedeutender Reformen liege auf dem Tisch. Wer die Pressekonferenz verfolgte, hörte viel von Aufbruch, von Zupacken, von einem Land, das mehr kann. Wer anschließend das Papier las, fand: eine Erhöhung der Reichensteuer, eine mehr als verdoppelte Pauschalsteuer auf Minijobs, einen gekürzten Handwerkerbonus – und eine „große Steuerreform”, die bei näherem Hinsehen vor allem aus dem besteht, was der Gesetzgeber ohnehin hätte tun müssen.

Beginnen wir mit der Entlastung, denn sie ist das Herzstück der Inszenierung. Zehn Milliarden Euro jährlich soll die Einkommensteuerreform ab 2027 bringen. Das klingt nach etwas, bis man sich erinnert, dass der Ausgleich der kalten Progression – also die Korrektur jener schleichenden Steuererhöhung, die entsteht, wenn Tarife nicht an die Inflation angepasst werden – nach gängigen Schätzungen bereits rund 8,8 Milliarden Euro dieses Volumens ausmacht. Die kalte Progression nicht eintreten zu lassen, ist keine Reform. Es ist das Unterlassen einer verdeckten Steuererhöhung. Was darüber hinausgeht, sind gut eine Milliarde Euro. Bei rund 46 Millionen Erwerbstätigen ist das keine Steuerreform, das ist ein Rundungsfehler mit Pressekonferenz.

Die Koalition rechnet vor, eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen werde – in voller Wirkung ab 2028 – um mehr als 600 Euro jährlich entlastet. Zieht man den verpflichtenden Inflationsausgleich ab, der über zwei Jahre grob 470 Euro dieser Summe ausmacht, bleiben etwa 130 Euro echte Entlastung. Pro Jahr. Für vier Personen. Das sind 2,70 Euro pro Kopf und Monat – je nach Eisdiele anderthalb Kugeln. Zur Erinnerung: Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte selbst erklärt, unter 500 Euro spürbarer Entlastung sei eine Steuerreform nicht glaubwürdig. An diesem Maßstab, dem eigenen, ist die Koalition gescheitert.

Bezahlt wird das Ganze – und hier wird es für Unternehmer, Selbstständige und Leistungsträger ungemütlich – „vor allem über eine Veränderung der Reichensteuer“, wie es im Papier heißt. Ab 250.000 Euro zu versteuerndem Einkommen gelten künftig 45 Prozent, ab 280.000 Euro 47 Prozent. Derselbe Friedrich Merz hatte eine Erhöhung an der Spitze noch vor wenigen Wochen kategorisch ausgeschlossen, mit dem zutreffenden Argument, dass in dieser Zone vor allem Personengesellschaften besteuert werden: Mittelstand, Handwerk, Familienunternehmen. Er hatte sogar den Begriff „Reichensteuer” als klassenkämpferisch kritisiert. Nun steht die Erhöhung im Regierungspapier – samt des Begriffs, immerhin in Anführungszeichen. Man darf das einen Wortbruch nennen, und zwar keinen kleinen: Es war eines der letzten steuerpolitischen Versprechen, das noch stand.

Dazu passt die zweite versteckte Belastung: Der Pauschalsteuersatz auf Minijobs steigt von zwei auf fünf Prozent – ein Aufschlag von 150 Prozent, den nicht die Minijobber tragen, sondern die Arbeitgeber. Getroffen werden Gastronomen, Handwerksbetriebe, kleine Dienstleister, also genau jene, die schon der Mindestlohnsprung und die Sozialabgaben drücken. Offiziell bleibt der Minijob erhalten; faktisch wird er verteuert, bis er sich nicht mehr rechnet. Der Handwerkerbonus wird obendrein von 20 auf 15 Prozent der Arbeitskosten gestutzt, die maximale Ermäßigung sinkt von 1.200 auf 900 Euro. Wer also Handwerker beschäftigt oder beauftragt, zahlt künftig doppelt drauf.

Und der Staat selbst? Spart nichts. Keinen Cent. Kein Ministerium wird verkleinert, keine Subvention gestrichen, keine Ausgabe ernsthaft priorisiert. Stattdessen entnimmt der Bund eine Milliarde Euro aus dem Gewinn der KfW – ein Griff in die Kasse der eigenen Förderbank, der mehr über die Haushaltslage verrät als jede Regierungserklärung. Wenn als kanzlertaugliche Reformbotschaft dann noch längere Sonntagsöffnungszeiten für Bibliotheken verkündet werden, ahnt man, wie dünn die Substanz hinter der Rhetorik ist.

Die Gesamtbilanz für den Bürger ist ernüchternd. Wer die beschlossenen und absehbaren Mehrbelastungen aus Renten- und Krankenversicherung gegen die Mini-Entlastung bei der Einkommensteuer rechnet, landet in vielen Konstellationen im Minus – bei der vielzitierten Familie mit 60.000 Euro Einkommen können am Ende mehrere Hundert Euro weniger stehen als heute. Es wird umgeschichtet, nicht entlastet; verwaltet, nicht reformiert. Ein Wachstumsimpuls, der den Namen verdient, ist nicht erkennbar – und genau der wäre die eigentliche Aufgabe eines Programms gewesen, das „Aufschwung und Beschäftigung” im Titel trägt.

Für Selbstentscheider bleibt eine unbequeme, aber klare Lektion: Wer seine finanzielle Zukunft auf politische Entlastungsversprechen baut, baut auf Sand. Die verlässlichere Strategie liegt in dem, was man selbst kontrolliert – der eigenen Sparquote, einer durchdachten Portfoliostruktur, planbaren Einnahmen aus Kapitalvermögen und einer Steuer- und Standortplanung, die Optionen offenhält. Der Staat wird es nicht richten. Diese Nacht im Kanzleramt hat das einmal mehr bewiesen.

Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder. Alle Angaben beziehen sich auf die zum Veröffentlichungszeitpunkt bekannten Beschlüsse des Koalitionsausschusses; die gesetzliche Umsetzung bleibt abzuwarten.

Sehen Sie hierzu auch ein Interview mit Dr. Daniel Stelter in der Welt: