In den letzten Wochen hat sich ein Thema in den Vordergrund gedrängt, das Anlass zur Sorge bietet: die Finanzplanung des Bundes. Ein Vorfall, der in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher einmalig ist, hat dies deutlich gemacht. Das höchste Gericht in Deutschland hat die Haushaltsplanung des Bundes gekippt, die offensichtlich mit fragwürdigen Rechentricks versucht wurde zu stabilisieren. Dies wirft ein beunruhigendes Licht auf die Verantwortlichkeit unserer Regierung im Umgang mit Steuergeldern.
Es ist nun von höchster Bedeutung, dass die Regierung einen sparsameren und transparenteren Umgang mit den Mitteln der Steuerzahler pflegt. In diesem Kontext darf man die Größenordnung der betroffenen Summen nicht aus den Augen verlieren. Lassen Sie uns einen genauen Blick darauf werfen, um das Ausmaß besser zu verstehen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte dazu von der „Ampel“-Regierung mittels „Kleiner Anfrage“ eine detaillierte Auflistung verlangt. Das Ergebnis liegt seit dem 13. Dezember 2023 vor. Die vorgelegte Liste (hier zum Download) umfasst 23 Seiten mit 40 Projekten des von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und 414 Projekte des von Svenja Schulze (SPD) geführten Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
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