Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich kämpfen seit Jahren mit einer erschreckenden Logik: Ihre Regierungen geben weit mehr aus, als sie einnehmen, was zu erheblichen Haushaltsdefiziten führt. Dieser Trend ist nicht neu, aber er hat sich in den letzten Jahren – allen transparenter seit den wieder stark gestiegenen Zinsen – deutlich verschärft. In diesem Beitrag werden wir uns genauer ansehen, warum dies der Fall ist und welche Konsequenzen daraus resultieren könnten.
Vor einem Jahrzehnt herrschte in vielen Finanzministerien der Industrieländer noch das sogenannte “Sparfieber”. Regierungen bemühten sich, ihre Haushaltsdefizite zu senken, obwohl die Arbeitslosigkeit hoch und das Wirtschaftswachstum schwach war. Heute ist die Lage anders. In den meisten westlichen Ländern sind die Volkswirtschaften in einer klar besseren Verfassung: Die Arbeitslosenquoten sind niedrig und die Unternehmensgewinne steigen. Dennoch geben die Regierungen weiterhin systematisch mehr aus, als sie einnehmen.
Das Beispiel der USA
Keine Regierung ist so verschwenderisch wie die amerikanische. Im laufenden Jahr wird die größte Volkswirtschaft der Welt voraussichtlich ein Haushaltsdefizit von über sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufweisen. Dies ist ein Niveau, das außerhalb von Rezessionen und Kriegszeiten nahezu unbekannt ist. Aber auch andere Länder stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Estland und Finnland, normalerweise für ihre sparsame Haushaltspolitik bekannt, verzeichnen hohe Defizite. Italien und Frankreich haben ebenfalls alarmierende Haushaltsdefizite.
Gründe für die hohen Defizite
Es gibt zwei Hauptfaktoren, die das derzeitige Haushaltsdilemma erklären: schwache Steuereinnahmen und hohe staatliche Ausgaben.
> Schwache Steuereinnahmen
In der gesamten reichen Welt (Deutschland ist da eine klare Ausnahme) sind die Steuereinnahmen teilweise erstaunlich schwach. In den USA sind die Einnahmen aus Ertragssteuern im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Ähnliche Trends lassen sich in Großbritannien und Japan beobachten. Marktverwerfungen, wie sie Ende 2022 und Anfang 2023 auftraten, haben die Situation verschärft. Tech-Firmen entlassen Mitarbeiter, was die Einkommensteuereinnahmen verringert. Sinkende Aktienkurse (Big-Tech in den USA mit den magnificent seven natürlich ausgenommen) und fallende Immobilienpreise (insbesondere Büro- und Gewerbeimmobilien) haben ebenfalls zu einem Rückgang der Kapitalertragssteuern geführt.
> (Zu) hohe staatliche Ausgaben
Nach den großzügigen Ausgaben während der Corona-Pandemie haben sich viele Regierungen schwergetan, ihre Ausgaben wieder zu reduzieren. In Australien erhalten ältere Menschen in Pflegeheimen weiterhin finanzielle Unterstützung, und in den USA werden immer noch hohe Steuererstattungen an kleine Unternehmen gezahlt. In Italien sind Projekte wie der “Superbonus”, der Hausbesitzer zur Renovierung ihrer Häuser ermutigt, völlig außer Kontrolle geraten.
Auch geopolitische Ereignisse haben ihren Teil zu den hohen Ausgaben beigetragen. Der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierenden hohen Energiepreise haben viele europäische Regierungen gezwungen, umfangreiche finanzielle Unterstützung zu leisten. Einige Länder, wie Polen und die baltischen Staaten, erhöhen ihre Ausgaben für Verteidigung erheblich.
Trotz der hohen Defizite gibt es einige Länder, die ihre Schuldenquote reduzieren konnten. Griechenland und Italien haben ihre Schuldenquoten im Verhältnis zum BIP gesenkt, auch wenn die absolute Schuldenlast weiterhin hoch ist. Dies war vor allem auf günstige wirtschaftliche Bedingungen und hohe Inflationsraten zurückzuführen. In vielen anderen Ländern bleibt die Schuldenlast jedoch auf einem hohen Niveau.
Mit Blick auf die Zukunft stehen die Regierungen vor großen Herausforderungen. Die Zinssätze sind gestiegen, und das Wirtschaftswachstum verlangsamt sich. Diese Bedingungen erschweren es den Regierungen, ihre Schulden zu stabilisieren. In vielen Ländern wird daher zunehmend über Haushaltskonsolidierung gesprochen. Die italienische Regierung erwartet baldige Mahnungen von der Europäischen Union, und in Großbritannien verspricht die Labour-Partei Haushaltsdisziplin.
Schlussfolgerung
Die Ära der ausgabefreudigen Regierungen wird möglicherweise bald zu Ende gehen (müssen). Die finanzpolitische Logik ist unerbittlich, und die Politiker werden sich zwangsläufig mit den harten Realitäten hoher Schulden und steigender Zinsen auseinandersetzen müssen. Ob es ihnen gefällt oder nicht, die Notwendigkeit zu sparen und die Ausgaben zu kontrollieren, wird in den kommenden Jahren immer dringlicher werden. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser notwendigen Sparmaßnahmen werden zweifellos weitreichend sein und bedürfen sorgfältiger Planung und Umsetzung.
