Auf ihrem ordentlichen Bundesparteitag Anfang Dezember in Berlin ließ die SPD einmal mehr hinter die Kulissen ihrer Umverteilungsideen blicken – und alle finanziell etwas besser gestellten, insbesondere aber erfolgreiche Unternehmer im Mittelstand, sollten diese gefassten Beschlüsse kennen – auch wenn in der aktuellen Konstellation eine Regierungsbeteiligung der SPD in zwei Jahren immer unwahrscheinlicher wird – darauf ausruhen sollte man sich nicht.
Ab Seite 27 des 31-Seiten starken veröffentlichten Manuskripts der Beschlüsse des Parteitags finden sich die folgenden Punkte, die ich gerne im Original zitiere und kurz kommentiere.
Unter der Überschrift Die Mehrheit entlasten: Erbschaften, Vermögen und Einkommen gerechter besteuern beginnt es mit der Forderung nach einer einmaligen “Krisenabgabe” von Vermögenden:
Die Krisen der letzten Jahre haben die Bürgerinnen und Bürger gefordert. Wir wollen für Entlastung sorgen. Daher werden wir unter anderem im Rahmen einer grundlegenden Einkommensteuerreform dafür sorgen, dass die große Mehrheit der Steuerzahlenden mehr Geld in der Tasche hat (etwa 95 Prozent). Um die Entlastungen zu finanzieren, werden die Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen mehr Verantwortung übernehmen. Vor dem Hintergrund der durch die jüngsten Krisen verstärkten sozialen Ungleichheiten wollen wir zudem die allerhöchsten Vermögen noch stärker in die Verantwortung ziehen. Daher wollen wir, dass die jenigen, die über die höchsten Vermögen in unserem Land verfügen, zusätzlich eine einmalige Krisenabgabe beisteuern. Das ist leistungsgerecht, denn die Bürgerinnen und Bürger mit den höchsten Vermögen können die Herausforderungen der Transformation aus eigenen Mitteln finanzieren und einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten.
Kommentar: vieles ist hier noch vage. Was genau sind die “allerhöchsten Vermögen” und wie schaut es mit “einmalig” aus – Abgaben sind von ihrer Natur her zu leistende Einmalzahlungen. Aber nun gut, man bedient weiterhin das Narrativ, dass starke Schultern mehr tragen müssen. Dass dies heute schon der Fall ist (jeder weitere Euro eines Gutverdieners wird bereits mit 45 % plus weiterer “Zuschläge” belastet. Von einem verdienten Euro bleibt also kaum mehr als 50 Cent übrig. Dieses Verhältnis soll nunmehr weiter belastet werden – und es ist noch lange kein Ende in Sicht, siehe nachfolgend) fällt unter den Tisch, weil Aufklärung mit Fakten nicht das Geschäft der Linken ist.
Weiter wird dann der Solidaritätszuschlag umbenannt in “Zukunftsabgabe” und “stärker progressiv ausgestaltet”:
Der klimaneutrale Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft und die Digitalisierung
sind Generationenaufgaben. Zur Bewältigung der Generationenaufgabe Wiedervereinigung hat sich der Solidaritätszuschlag bewährt, der heute in der Einkommensteuer nur noch von Spitzeneinkommen bezahlt wird. Dieses Instrument wollen wir für die Finanzierung der Modernisierung unseres Landes als Zukunftsabgabe neu begründen und weiterführen. Wir stellen sicher, dass der Kreis der betroffenen Steuerpflichtigen gleichbleibt und nicht mehr Bürgerinnen und Bürger als heute die neue Zukunftsabgabe bezahlen. Mit einer stärker progressiven Ausgestaltung der Zukunftsabgabe wollen wir die finanziellen Spielräume des Bundes erweitern und somit zusätzliche Investitionen in Bildung ermöglichen. Denn gelingende Bildung ist Grundvoraussetzung für eine gelingende Transformation.
Kommentar: Aus einer damals temporären Abgabe für die Wiedervereinigung ist längst eine Reichensteuer geworden. Diese soll nun rechtlich gefestigt und weiter erhöht werden – was sonst sei wohl unter einer “stärker progressiven Ausgestaltung” zu verstehen.
Final arbeitet man sich dann an der Erbschaftsteuer mit einer Mindesbesteuerung ab:
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer in ihrer heutigen Form ist weder gerecht noch effizient. Viele Bürgerinnen und Bürger zahlen heute auf vergleichsweise kleine Erbschaften deutlich höhere Steuern als Erben von Multimillionen- und Milliardenvermögen, die oftmals in Unternehmen gebunden sind. Diese Ungerechtigkeit werden wir ändern. … Gleichzeitig werden wir die Erbschafts- und Schenkungssteuer so reformieren, dass Multimillionäre und Milliardäre mehr zum Gemeinwohl beitragen. Innerhalb des bestehenden progressiven Steuertarifs führen wir eine effektive Mindestbesteuerung für große Betriebsvermögen ein, die auch für vermögenshaltende Familienstiftungen gilt. Dabei werden wir darauf achten, die Steuergestaltung weiter einzudämmen. Die deutsche Unternehmenslandschaft ist geprägt von Mittelstand und Familienunternehmen. Wir werden sicherstellen, dass Unternehmen durch die Reform nicht in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
Kommentar: Vermutlich ist es in diesem Kreise hier müßig zu betonen, dass Länder wie Österreich, Norwegen, Schweden, Portugal, Malta, Rumänien oder die Slowakei (nicht abschließend!!) gar keine Erbschaftsteuer kennen. Punkt. Was liegt also näher, wenn mein sein bereits mehrfach besteuertes Eigentum für seine Familie und kommende Generationen schützen möchte, hier “Optimierungen” vorzunehmen. Denn unseren Sozialisten ist es nie genug. Es ist niemals genug.
Fazit: Unser Land hat seit dem zweiten Weltkrieg offen gestanden niemals ein Einnahmenproblem gehabt. Die Deutschen sind fleißig und brave und pünktliche Steuerzahler. Was wir aber unverkennbar seit mindestens 20 Jahren haben ist ein Ausgabenproblem. So einfach ist das. Wenn wir es nicht schaffen, im kommenden Jahr mit Einnahmen von in Summe 1.000 Mrd. EUR (einer Billion Euro) im Bund und in den Ländern auszukommen, dann haben wir hier in diesem Land ein strukturelles Problem. Und, es wird den Linken niemals genug von irgend etwas sein. Dass sie nicht mit dem ihnen anvertrauten Geld umgehen können sieht man derzeit im Bund – auch die FDP ist da keine Hilfe. Nein, wir brauchen einen grundsätzlichen Politikwechsel in diesem Land, hin zu einem verfassungsgemäßen Haushalt, weg von Tricksereien und Schattenhaushalten und “Sondervermögen”. Wir brauchen Politiker, die befähigt sind, diese große Volkswirtschaft zu führen und die ausgestattet sind mit Wissen, Lebenserfahrung und vor allem Kompetenz in der Sache. Und wenn wir da 2025 nicht hinkommen, dann werden wir Abwanderungen vom Großkapital bis zum größeren Mittelstand (inklusive einiger hochbezahlter Arbeitnehmer) sehen in einer Größenordnung, die wir uns derzeit vermutlich nur schwer vorstellen können – die Weichen dafür werden derzeit gemeinsam mit guten Beratern gestellt.
Und ein Pamphlet wie das von der SPD zeigt, wie der Kompass der Neidgesellschaft in Deutschland derzeit ausschlägt. Es wird höchste Zeit, dass sich hier etwas ändert!
